Wohnungseigentumsrecht

WEG kann Erwerb eines Grundstückes beschließen

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 08.03.2016 können Wohnungseigentümer grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.

 

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Vermietung an Asylbewerber zulässig

Das Amtsgericht Laufen hat mit Urteil vom 04.02.2016 - 2 C 565/15 WEG - im Rahmen eines WEG-Anfechtungsprozesses entschieden, dass die Vermietung einer im Sondereigentum eines Eigentümers stehenden Wohnung an Asylbewerber zulässig ist, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen hatte, dem Sondereigentümer die Überlassung zu untersagen.
 

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Wohnungseingangstüren: Gemeinschafts- oder Sondereigentum?

Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.10.2013, hat der BGH klargestellt, dass Wohnungseingangstüren im gemeinschaftlichen Eigentum und nicht im Sondereigentum eines einzelnen Eigentümers stehen.

Die WEG hatte beschlossen, dass die Wohnungseingangstüren in einer gewissen Art und Weise ausgestaltet werden müssen. Ein Wohnungseigentümer hielt diesen Beschluss für nichtig, da er die Meinung vertrat, die Wohnungseingangstür gehöre nach den Bestimmungen der Teilungserklärung zu seinem Sondereigentum.

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Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen

Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die Wohnungseigentümer umgelegt.

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Wiederbestellung des Verwalters: Keine Angebote anderer Verwalter nötig

Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden.

BGH, Beschluss vom 01.04.2011 - V ZR 96/10

Störung durch Trittschall

Lässt ein Wohnungseigentümer Parkett anstelle von Teppichboden verlegen, so kann der Eigentümer der darunter liegenden Wohnung, der sich fortan durch den Trittschall belästigt fühlt, gleichwohl keinen höheren Trittschallschutz als in der DIN 4109 (Stand dem jeweiligen Baujahr des Gebäudes entsprechend) festgelegt beanspruchen. Ist diese DIN eingehalten, sind die Umbauten zulässig. Ausnahmsweise kann sich allerdings aus der prägenden Ausstattung der gesamten Wohnanlage ein anderes Schallschutzniveau ergeben, etwa wenn sich aus der Baubeschreibung oder einer entsprechenden korrespondierenden Regelung in der Teilungserklärung die Einhaltung einer bestimmten Schallschutzklasse ergibt.
Das Thema Trittschallschutz ist im Wohnungseigentumsrecht ein regelmäßiges. Es ist allerdings mehrfach entschieden, dass nicht jede wahrnehmbare Verschlechterung zu einem Anspruch auf Beseitigung führt. Ist der neue Belag fachgerecht verlegt und die jeweilige DIN-Norm eingehalten, spricht viel dafür, dass der Umbau von den übrigen Eigentümern hinzunehmen ist.

RA Soehring

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