Gewerberaummietrecht

Zwangsversteigerung: Rückzahlung der Kaution durch den Erwerber

Mit Urteil vom 07.03.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ersteigerer eines vermieteten gewerblichen Grundstückes gegenüber dem Mieter auch dann zur Zurückzahlung der Mietsicherheit (Kaution) verpflichtet ist, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht, wie gefordert, getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte.

Weiterlesen …

Gewerbliches Mietverhältnis: Folgen nicht rechtzeitiger Betriebskostenabrechnung

Hat der Vermieter eines Gewerberaumes nicht innerhalb von 12 Monaten über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters abgerechnet, so kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Rückzahlung der geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen verlangen (Kammergericht Berlin, Urteil vom 22. März 2010, 8 U 142/09).

Auch in der Gewerberaummiete ist die Abrechnung des Vermieters über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten spätestens ein Jahr nach Ende des mietvertraglichen Abrechnungszeitraums zu erstellen.

Weiterlesen …

Betriebskostenabrechnungs-Ausschlußfrist

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen äußerst praxisrelevanten Streit, der seit der Mietrechtsreform auf dem Tisch liegt, geklärt.

Zu entscheiden war die Frage, ob die in § 556 Abs. 3 S. 3 BGB vom Gesetzgeber für die Wohnraummiete normierte Ausschlußfrist für die Nachforderung von Betriebskosten, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Geschäftsraummiete analog anwendbar ist.

Weiterlesen …

Sechs Monatsmieten als Kaution?

Mit Beschluß vom 28.05.2009 (Az. 10 U 2/09) hat das OLG Düsseldorf entschieden, daß in gewerblichen Mietverträgen zulässigerweise eine Kaution in Höhe von sechs (!) Monatsmieten vereinbart werden kann. Dies auch dann, wenn dies formularmäßig erfolgt.

Anlaß für die Annahme einer Sittenwidrigkeit bestehe dabei nicht.

RA Soehring

Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnung

Das Landgericht Darmstadt hat in einem Urteil entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB für die Übermittlung einer Betriebskostenabrechnung analog auch auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar sei.

Weiterlesen …

Mein alternativer Text