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Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnung

Wohnungsmieter müssen Einwendungen gegen die vom Vermieter vorgelegte Betriebskostenabrechnungen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung geltend machen. Andernfalls verliert der Mieter seine Rechte. Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 (VIII ZR 185/09) entschieden, dass der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der Jahresfrist geltend machen muss, wenn er die gleichen Einwendungen schon gegenüber früheren Abrechnungen erhoben hat.
Im vom BGH entschiedenen Fall hatten die Mieter bei zwei aufeinander folgenden Abrechnungen, mithin zwei Jahre hintereinander, die Umlage der Grundsteuer bemängelt. Die im Jahr darauf folgende Abrechnung beanstandeten die Mieter jedoch nicht, obwohl diese wieder die Umlage der Grundsteuer enthielt. Der Mietrechtssenat des BGH hat entschieden, dass die erneute Beanstandung der Umlage der Grundsteuer innerhalb der Jahresfrist hätte erfolgen müssen und nicht dadurch entbehrlich wurde, dass die Mieter in den Jahren zuvor die gleiche Einwendung schon erhoben haben. Ziel des Gesetzes sei es, durch Fristablauf Klarheit über die Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr zu erlangen.

Das Urteil gibt die gesetzliche Regelung wieder. Der Vermieter muss wissen, welche Einwendungen der Mieter für ein bestimmtes Jahr erhebt. Dazu muss der Mieter seine Einwendungen für jede Betriebskostenabrechnung neu geltend machen, auch wenn es sich immer um die gleichen Beanstandungen handelt.

RA Soehring

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