Aktuelles

Betriebskostenabrechnungs-Ausschlußfrist

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen äußerst praxisrelevanten Streit, der seit der Mietrechtsreform auf dem Tisch liegt, geklärt.

Zu entscheiden war die Frage, ob die in § 556 Abs. 3 S. 3 BGB vom Gesetzgeber für die Wohnraummiete normierte Ausschlußfrist für die Nachforderung von Betriebskosten, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Geschäftsraummiete analog anwendbar ist.

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Sechs Monatsmieten als Kaution?

Mit Beschluß vom 28.05.2009 (Az. 10 U 2/09) hat das OLG Düsseldorf entschieden, daß in gewerblichen Mietverträgen zulässigerweise eine Kaution in Höhe von sechs (!) Monatsmieten vereinbart werden kann. Dies auch dann, wenn dies formularmäßig erfolgt.

Anlaß für die Annahme einer Sittenwidrigkeit bestehe dabei nicht.

RA Soehring

Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2009 (Az. VIII ZR 39/09) entschieden, daß bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen ist, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthalsträume gelten.

RA Soehring

Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnung

Das Landgericht Darmstadt hat in einem Urteil entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB für die Übermittlung einer Betriebskostenabrechnung analog auch auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar sei.

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