Aktuelles

Wohnwertverbesserungen durch Mieter

Mieterhöhungsverlangen werden in der Regel durch Bezugnahme auf ortsübliche Vergleichsmieten begründet, wobei die Wohnungen im Hinblick auf sog. „Wohnwertmerkmale“ vergleichbar sein müssen. Im konkreten Fall hatte der Mieter aufgrund einer Verpflichtung im Mietvertrag von 1976 auf eigene Kosten in die Wohnung ein Badezimmer und eine Sammelheizung eingebaut. Kosten hierfür wurden ihm vom Vermieter nicht erstattet. Der Vermieter verlangte von dem Mieter eine Miterhöhung und begründete diese anhand von Vergleichmieten für Wohnungen mit Bad und Sammelheizung.

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Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2010 entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Sonnabend nicht als Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender vertraglicher Vereinbarungen anzusehen ist. Der Senat hat dies aus der Entstehungsgeschichte und dem Schutzzweck der gesetzlichen Regelung hergeleitet.

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Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnung

Wohnungsmieter müssen Einwendungen gegen die vom Vermieter vorgelegte Betriebskostenabrechnungen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung geltend machen. Andernfalls verliert der Mieter seine Rechte. Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 (VIII ZR 185/09) entschieden, dass der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der Jahresfrist geltend machen muss, wenn er die gleichen Einwendungen schon gegenüber früheren Abrechnungen erhoben hat.

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Gewerbliches Mietverhältnis: Folgen nicht rechtzeitiger Betriebskostenabrechnung

Hat der Vermieter eines Gewerberaumes nicht innerhalb von 12 Monaten über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters abgerechnet, so kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Rückzahlung der geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen verlangen (Kammergericht Berlin, Urteil vom 22. März 2010, 8 U 142/09).

Auch in der Gewerberaummiete ist die Abrechnung des Vermieters über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten spätestens ein Jahr nach Ende des mietvertraglichen Abrechnungszeitraums zu erstellen.

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Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung

Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 144/09 - entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält.

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Eigenbedarfskündigung

Mit Urteil vom 27.01.2010 (Az. VIII ZR 159/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters auch dann wirksam ist, wenn der Wohnbedarf "nur" für eine Nichte des Vermieters geltend gemacht wird.

RA Soehring

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