Der Bundesgesetzgeber hat nunmehr den am 23.05.2012 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (Mietrechtsänderungsgesetz) in den Bundestag eingebracht. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die sog. Mietrechtsreform 2012 noch in diesem Jahre verabschiedet und zum 01.01.2013 in Kraft treten wird.

Die Mietrechtsreform 2012 hat sich im Wesentlichen zwei Ziele gesetzt:

1. die Erleichterung der energetischen Modernisierungen von Immobilien für den
Eigentümer/Vermieter und
2. die Bekämpfung des sog. Mietnomadentums.

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 28.03.2012 einen aktuellen Sachverhalt zu entscheiden. Der Vermieter einer preisfreien Wohnung begehrt von seinem Mieter nach § 558 BGB die Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Zur Begründung der Mieterhöhung benennt der Vermieter sieben Wohnungen, von denen sechs Wohnungen über und eine Wohnung unter der begehrten Miete liegen. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens bestätigte die begehrte Miete als ortsüblich. Der Mieter war ungeachtet dessen jedoch der Auffassung, dass das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam sei, soweit es die vom Vermieter angegebene niedrigste Miete übersteigt.